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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17   

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OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17 (https://dejure.org/2022,18546)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.06.2022 - 1 B 21.17 (https://dejure.org/2022,18546)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 (https://dejure.org/2022,18546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 80 Abs 1 GG, Art 54 AEUV, Art 56 AEUV
    Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 56 AEUV

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, A... rt 80 Abs 1 GG, Art 54 AEUV, Art 56 AEUV, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 VwGO, § 88 VwGO, § 33c Abs 1 GewO, § 33f Abs 1 GewO, § 33i GewO, § 1 Abs 1 Nr 3 SpielV, § 2 RennwLottG, § 16 RennwLottG, § 3 Abs 6 GlüStVtr BE 2021, § 21 Abs 2 GlüStVtr BE 2021, § 21a Abs 2 GlüStVtr BE 2021
    Feststellungsklage - Normerlassklage - Normgeber - Normanwender - Buchmacher - Pferdewetten - Sportwettenvermittler - Sportwettenveranstalter - Glücksspielstaatsvertrag - Aufstellereigenschaft - Geldspielgeräte - Spielhallen - Gaststätten - Spielbanken - Gleichbehandlung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2022, 905
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    So wäre es mit Blick auf die nach der Ermächtigungsgrundlage des § 33f Abs. 1 GewO mit der Rechtsverordnung verfolgten Zwecke der Suchtbekämpfung sowie des Kinder- und Jugendschutzes, die besonders wichtige Gemeinwohlziele darstellen (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 133), ebenso verfassungskonform, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten, z.B. durch eine Streichung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV, weitergehend zu beschränken (II. 2.).

    Aus dem Bereich dieser Spielform kommt der Großteil der pathologischen Spieler (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 190; ebenso schon BVerfG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 99 -100; "Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages" vom 10. April 2017, S. 37 f., wonach Geldspielautomaten nach den Glücksspielautomaten mit 54, 35 % das zweithöchste Risikopotential aufweisen).

    Die Landesbehörden haben indes zur konsequenten Regulierung der Spielbanken und insbesondere des Automatenspiels mit dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht dafür Sorge zu tragen, dass die Reduzierung der Zahl der Spielhallen nicht durch eine Ausweitung des Automatenspiels und eine Vermehrung der Standorte von Spielbanken konterkariert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 147).

    Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).

    Sie begründen zwar insofern eine größere Gefahr als Wettannahmestellen bzw. kombinierte Buchmacher, da in ihnen ausschließlich oder ganz überwiegend Spielgeräte mit dem höchsten Suchtpotential aller Glücksspielformen (dazu BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn. 190 m.w.N.) betrieben werden.

    Zudem ermöglicht die Einbettung in den Gaststättenbetrieb eine größere soziale Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 175), die gleichzeitig mit absichert, dass Jugendliche, die ungehinderten Zutritt zur Gaststätte haben, sich an das Verbot des § 6 Abs. 2 JuSchG (Teilnahme an Glücksspielen mit Gewinnmöglichkeit) halten.

    Sie sind zur Erreichung dieser Zwecke geeignet, denn durch sie wird die Zahl der Geldspielgeräte geringgehalten, was eine besonders wirksame Maßnahme zur Verhinderung der Glücksspielsucht ist (BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 133, 158).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 6 S 1354/18

    Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Aus Gründen der Suchtprävention soll eine Vermischung unterschiedlicher Glücksspielangebote und eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden, um keine Anreize zu schaffen, vom Wettspiel zum Automatenspiel überzugehen und umgekehrt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 23; VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22).

    In der Vermischung beider Glücksspielangebote sieht der Gesetz- und Verordnungsgeber eine aus Gründen der Spielsuchtprävention zu vermeidende besondere Gefahr, die von seinem Einschätzungs- und Prognosespielraum gedeckt ist (VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 24; VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22) und deren Zielsetzung sich im Rahmen des § 33f Abs. 1 GewO hält.

    Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Aus dem Bereich dieser Spielform kommt der Großteil der pathologischen Spieler (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 190; ebenso schon BVerfG, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 99 -100; "Endbericht des Landes Hessen zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages" vom 10. April 2017, S. 37 f., wonach Geldspielautomaten nach den Glücksspielautomaten mit 54, 35 % das zweithöchste Risikopotential aufweisen).

    Denn Pferdewetten nehmen als öffentliche Leistungsprüfungen für Pferde als einzige Wettart innerhalb der Sportwetten eine - auch eigenständig bundesrechtlich geregelte - Sonderstellung ein (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - juris Rn. 85, 34).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

    Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Sie verfolgt den legitimen Zweck, eine geeignete Alternative zum illegalen Online-Glücksspiel anzubieten und dadurch den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in "Schwarzmärkten" entgegenzuwirken (vgl. LT-Drs. 16/9487, S. 65 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 73 f.).

    Dies ist hier der Fall (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 73).

  • VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

    Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät,

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Aus Gründen der Suchtprävention soll eine Vermischung unterschiedlicher Glücksspielangebote und eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs vermieden werden, um keine Anreize zu schaffen, vom Wettspiel zum Automatenspiel überzugehen und umgekehrt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 23; VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22).

    In der Vermischung beider Glücksspielangebote sieht der Gesetz- und Verordnungsgeber eine aus Gründen der Spielsuchtprävention zu vermeidende besondere Gefahr, die von seinem Einschätzungs- und Prognosespielraum gedeckt ist (VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 24; VGH München, Beschluss vom 10. November 2015 - 10 CS 15.1538 - juris Rn. 22) und deren Zielsetzung sich im Rahmen des § 33f Abs. 1 GewO hält.

  • VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15

    Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, 4. Kammer, vom 29.9.2016, Az.: VG 4 K 122/15 aufzuheben und,.

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung in diesem Zusammenhang betont (vgl. VG Berlin, Urteil vom 29. September 2016 - 4 K 122.15 - juris Rn. 52), dass sich der Gesetz- und Verordnungsgeber erkennbar gerade nicht zu einer Gefahreinschätzung entschlossen habe, die Geldspielgeräten unabhängig von ihrem Aufstellort eine gleichbleibende erhebliche Gefahr beimesse.

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27; Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    Auf die geringeren Suchtgefahren bei einem Spielbankbetrieb haben übereinstimmend die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder hingewiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. - juris Rn. 144-147 m.w.N.; VGH Mannheim, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 - juris Rn. 22; Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 96/13 - UA S. 17).
  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27; Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

    Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
    In diesem Rahmen muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und hat sich von sachfremden Erwägungen freizuhalten (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 - juris Rn. 27; Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 - juris Rn. 39; OVG Bautzen, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 49).
  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

  • BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

    Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der

  • BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 54.88

    Verfassungsmäßigkeit des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO - Geltungsumfang des § 3 Abs. 3

  • BVerfG, 27.03.1987 - 1 BvR 850/86

    Spielgeräte - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung der Geldspielgeräte - Spielhalle

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für

    Allerdings etabliert der Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Gelsenkirchen, 14.11.2023 - 6 K 3519/21

    Glücksspiel Glücksspielstaatsvertrag Wettvermittlungsstelle Vermittler

    vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - C-316/07 u.a. -, juris (Rn. 95 f.), vom 19. Dezember 2018 - C-375/17 -, juris (Rn. 49 ff.), und vom 18. Mai 2021 - C-920/19 -, juris (Rn. 30 f.); BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris (Rn. 35), vom 20. Juni 2013 - 8 C 10.12 -, juris (Rn. 32), und vom 26. Oktober 2017 - 8 C 18.16 -, juris (Rn. 41); OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2022 - 4 B 1864/21 -, juris (Rn. 80); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 -, juris (Rn. 71); OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris (Rn. 56), und Dietlein/Peters, ZfWG 2023, 214 (216 ff.).

    vgl. OVG B-Bbg., Urteil vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 -, juris (Rn. 68); SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris (Rn. 42); OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2022 - 4 Bs 105/22 -, juris (Rn. 57); VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris (Rn. 367 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2023 - 3 K 8164/21 -, juris (Rn. 184), mit weiteren Nachweisen.

    Ebenso VGH BW, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris (Rn. 72 ff.); OVG B-Bbg., Urteil vom 22. Juni 2022 - 1 B 21.17 -, juris (Rn. 68 ff.); SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris (Rn. 42); VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris (Rn. 173 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 1. September 2023 - 3 K 8164/21 -, juris (Rn. 184 ff.); VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris (Rn. 367 ff.).

  • VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

    Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für

    Allerdings etabliert der Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

    Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist

    Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 etabliert vielmehr für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 109; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367, denn dieses verlangt weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder eine föderale Zuständigkeiten übergehende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 42.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21

    Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV

    Allerdings etabliert der Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

    Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist

    Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 etabliert vielmehr für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Hamburg, Beschluss vom 30. Dezember 2022 - 14 E 3672/21 -, juris Rn. 109; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367, denn dieses verlangt weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung oder eine föderale Zuständigkeiten übergehende Gesamtkohärenz glücksspielrechtlicher Maßnahmen, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 17.12 -, juris Rn. 42.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

  • VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
    Allerdings etabliert der Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23

    Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!

    Allerdings etabliert der Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
    Allerdings etabliert der Glücksspielstaatsvertrag 2021 für die Kategorie des nicht stationären Spiels ein vollkommen eigenständiges bereichsspezifisches Regulierungssystem, das die Zwecke der Suchtprävention und des Spielerschutzes gleichermaßen verfolgt, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 68 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 228; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    In der Schaffung dieses eigenständigen, mit dem stationären Glücksspiel generell nicht vergleichbaren bereichsspezifischen Regulierungssystems für das Online-Glücksspiel liegt kein Verstoß gegen das Kohärenzgebot, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 232; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367.

    Es ist daher zulässig, dass die Regelungen für das Online-Glücksspiel anders ausgestaltet sind als für den stationären Bereich, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. März 2023 - OVG 1 S 11/23 -, juris Rn. 15; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris Rn. 71; OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Oktober 2022 - 6 B 62/22 -, juris Rn. 42; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2023 - 3 K 3202/21 -, juris Rn. 236; VG Köln, Urteil vom 5. Oktober 2022 - 24 K 1472/21 -, juris Rn. 367; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 20. Juni 2023 - 10 K 1789/21 -, juris Rn. 173 ff.

  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1472/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

    So ist der Einsatz pro Spiel auf einen Euro begrenzt (§ 22a Abs. 7 GlüStV 2021), die Mindestspieldauer je Spiel darf durchschnittlich fünf Sekunden nicht unterschreiten (§ 22a Abs. 6 GlüStV 2021) und nach einer Spielzeit von einer Stunde ist eine verbindliche Spielpause von fünf Minuten einzuhalten (§ 22a Abs. 9 GlüStV 2021), so OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2022 - OVG 1 B 21.17 -, juris, Rn. 68 - 71; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2021 - 6 S 2339/21 -, juris, Rn. 24.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2023 - 1 S 11.23

    Glücksspielstaatsvertrag 2021 - Wettvermittlungsstelle - Sportwetten - Duldung

  • OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

    Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 - 1 S 10.23

    Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten

  • VG Hamburg, 18.11.2022 - 14 E 2791/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis zum

  • VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22

    Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung

  • VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22

    Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelungen

  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 1475/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22

    Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

  • VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21

    Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder

  • VG Köln, 05.10.2022 - 24 K 4215/21

    Neues Glücksspielrecht: Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

    Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

  • VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22

    Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für

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